4.3.2006
Sieben Festnahmen
Rechtsextreme demonstrierten vor Kölner Moscheen

Köln (ddp-nrw). Bei Demonstrationen von Rechtsextremen vor zwei Kölner Moscheen ist es am Samstag zu mehreren Zwischenfällen gekommen. Nach Polizeiangaben wurden bei der ersten Protestveranstaltung im Stadtteil Ehrenfeld sieben Versammlungsteilnehmer vorläufig festgenommen. Einer hatte eine Schreckschusspistole dabei, die übrigen sechs hatten gegen das Vermummungsverbot verstoßen. Zudem sei es zu Eierwürfen von Gegendemonstranten auf die Rechtsextremen gekommen, teilte ein Polizeisprecher weiter mit.

Bei dem zweiten Aufzug von Rechtsextremen im Stadtteil Porz mussten die Einsatzkräfte zwei Teilnehmer wegen Verstößen gegen die Demonstrationsauflagen ausschließen. Später leisteten Gegendemonstranten Widerstand gegenüber der Polizei. Eine Person musste vorübergehend in Gewahrsam genommen werden, bei ihr wurden Pfefferspray und eine Eisenkette aufgefunden. Von weiteren Demonstranten stellten die Einsatzkräfte die Personalien fest.

Ein bekannter Rechtsextremer hatte zu den Demonstrationen aufgerufen. Eine von Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen verhängtes Verbot der Kundgebungen war am Freitag vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster aufgehoben worden.

Nach Auffassung der Verwaltungsrichter konnte Steffenhagen nicht hinreichend belegen, dass von den Kundgebungen eine «unmittelbare konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung» ausgeht. Die Kundgebungen unter dem Motto «Multikultur abschaffen - Moscheebau stoppen» sind von dem bundesweit aktiven Rechtsextremen Axel R. angemeldet worden. Nach Auffassung des OVG erfüllt das Thema der Versammlung nicht den Tatbestand der Volksverhetzung.

( Artikeldatum: 4.3.2006 )